Sie werden rechtzeitig per Post die Unterlagen zum Beteiligungsangebot erhalten.

Der Termin der Veranstaltung steht noch nicht fest. Sie werden rechtzeitig per Post oder per E-Mail über den Veranstaltungstag und den Ort der Veranstaltung informiert. Die entsprechenden Informationen werden auch dem Online-Portal zu entnehmen sein.

Im Februar 2019 ist eine Erstinformation erfolgt. Darüber hinaus werden bis zur Zuteilung weitere Informationen veröffentlicht werden. Sie können sich über den aktuellen Stand des Kommunal- und Bürgerbeteiligungsverfahren auf dieser Internetseite informieren.

Sie erhalten rechtzeitig ein Informationsschreiben, welches das Projekt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (entsprechend § 7 BüGembeteilG M-V) beschreibt und die Einladung zur Abgabe eines Kaufangebotes für die Kommanditanteile (nachfolgend „Offerte“ genannt) beinhaltet. Darin wird außerdem der Verfahrensweg beschrieben.

Die Möglichkeit der Angebotsabgabe besteht für 5 Monate ab dem Tag nach der öffentlichen Informationsveranstaltung.

Das BüGembeteilG M-V begründet die gesetzliche Pflicht zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windenergieanlagen, um Wertschöpfung und Akzeptanz zu sichern.

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist Ende Mai 2016 in Kraft getreten und greift für Anlagen, die ab diesem Zeitpunkt beantragt wurden.

Vorhabenträger von Windenergieanlagen, die einer Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) unterliegen.

Hiervon ausgenommen sind:

• Kleinwindanlagen
• Nebenanlagen gem. § 35 Abs. 1 BauGB
• Windenergieanlagen im Küstenmeer
• Bei Verfahren gem. ROG 1. Abschnitt kann die zuständige Behörde eine Ausnahme erteilen

Der Ablauf der Kommunal- und Bürgerbeteiligung erfolgt gemäß den Festlegungen im Zielabweichungsbescheid des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern vom 23.12.2016 und in entsprechender Anwendung der §§ 7, 8 und 9 BüGembeteilG M-V. Die Gründungskommanditistin der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG, die mea Energieagentur Mecklenburg – Vorpommern GmbH (mea) gibt bis zu 95 % ihrer Kommanditanteile an der Gesellschaft an die Berechtigten ab.

Mit Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind die Berechtigten (Gemeinde Hoort; volljährige Bürger der Gemeinde Hoort, mit Wohnsitz in Gemeinde Hoort; Unternehmen mit Sitz in Gemeinde Hoort; Grundstückseigentümer und Landwirte, die Grundstücke in der Windparkfläche und für die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch außerhalb der Windparkfläche für das Windparkprojekt Hoort zur Verfügung gestellt haben, sowie Nachbargemeinden Kirch Jesar, Alt Zachun, Bandenitz, Uelitz, Sülstorf, Rastow und Moraas) zu informieren. Alle Kaufberechtigten werden zur Abgabe eines Angebotes zum Kauf von Kommanditanteilen an der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG eingeladen. Danach ist eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Projekt abzuhalten. Nach dieser Veranstaltung haben die Kaufberechtigten fünf Monate Zeit, über die Abgabe eines Kaufangebots zu entscheiden.

Es werden vom vertraglich vereinbarten Vorhabenträger (mea) insgesamt 5.985.000 Kommanditanteile zum Kauf durch die Berechtigten zur Verfügung stehen. Kaufberechtigte können sich in unbeschränkter Höhe um Anteile bewerben. Die Anteile werden den Berechtigten im Rahmen des Zuteilungsverfahrens in Blöcken von mind. 100 Anteilen zugeordnet und übertragen. Der Anteilskaufpreis wird auf der Grundlage von Gutachten eines Wirtschaftsprüfers auf der Grundlage BüGembeteilG M-V ermittelt.

Nein, ein Angebot zum Kauf von Kommanditanteilen muss mindestens 100 Anteile beinhalten.

Der Ablauf des Kommunal- und Bürgerbeteiligungsverfahrens (KBBV) Windpark Hoort erfolgt gemäß den Festlegungen im Zielabweichungsbescheid des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern vom 23.12.2016 und wird im Folgenden näher erläutert:

Ausgangslage:

Die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (mea) hält als Gründungskommanditistin der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG derzeit 100 % der Kommanditanteile (entspricht 6,3 Mio. Anteilen) an der KG. Die mea wird langfristig mindestens 5 % der Kommanditanteile (315.000 Anteile) an der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG halten.

Offerte KBBV:

Die mea lädt folgende Adressaten zur Abgabe eines Angebotes zum Kauf von insgesamt 95 % der Kommanditanteile (entspricht 5.985.000 Anteile) an der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG ein:

a. Gemeinde Hoort

b. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offerte volljährige Bürger der Gemeinde Hoort, mit Wohnsitz in Gemeinde Hoort

c. Unternehmen mit Sitz in Gemeinde Hoort

d. Grundstückseigentümer und Landwirte, die Grundstücke in der Windparkfläche und für die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch außerhalb der Windparkfläche für das Windparkprojekt Hoort zur Verfügung gestellt haben

e. Nachbargemeinden Kirch Jesar, Alt Zachun, Bandenitz, Uelitz, Sülstorf, Rastow und Moraas.

Verteilung Anteile:

Stufe 1

Die Gemeinde Hoort erhält 25% der Kommanditanteile, sofern die Zeichnung der Gemeinde Hoort 25 % oder höher ist. Liegt die Zeichnung der Gemeinde Hoort unter 25%, erhält die Gemeinde Anteile entsprechend ihrer Zeichnung.
Daneben erhalten die Nachbargemeinden Kirch Jesar, Alt Zachun, Bandenitz, Uelitz, Sülstorf, Rastow und Moraas insgesamt 10% der Kommanditanteile, sofern sie in entsprechender Höhe zeichnen. Bei Überzeichnung erfolgt eine Zuteilung innerhalb dieses Kontingentes zwischen den genannten Nachbargemeinden gemäß BüGembeteilG M-V.

Stufe 2

Folgende Berechtigte, welche ein Angebot abgegeben haben, können ihre Anteile, gemäß BüGembeteilG M-V, erhalten:

• Gemeinde Hoort, wenn sie mehr als 25% gezeichnet hat, abzüglich der in Stufe 1 an die Gemeinde Hoort verteilten Anteile
• Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offerte volljährige Bürger der Gemeinde Hoort, mit Wohnsitz in Gemeinde Hoort
• Unternehmen mit Sitz in Gemeinde Hoort
• Grundstückseigentümer und Landwirte, die Grundstücke in der Windparkfläche und für die Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch außerhalb der Windparkfläche für das Windparkprojekt Hoort zur Verfügung gestellt haben.

Stufe 3

Die Berechtigten gemäß Offerte e. (= Nachbargemeinden Kirch Jesar, Alt Zachun, Bandenitz, Uelitz, Sülstorf, Rastow und Moraas), welche ein Angebot abgegeben haben, können, -soweit sie in Stufe 1 noch nicht voll berücksichtigt werden konnten- weitere nicht anderweitig gezeichnete Anteile erhalten, wobei diese Zuteilung gemäß BüGembeteilG M-V erfolgt.

Stufe 4

Restlich nicht gezeichnete Anteile verbleiben bei der Gründungskommanditistin mea

Wie erfolgt die Zuteilung in Stufe 2?

Ein Berechtigter kann maximal so viele Anteile erhalten, wie von ihm zum Kauf angeboten wurden. Die Anteile werden in verschiedenen Runden (je 100 Anteile je Runde) gleichmäßig den Berechtigten zugeordnet. Die Zuteilung erfolgt in den Runden so lange, wie allen nachfragenden Berechtigten Anteile zugeteilt werden können. In der Runde, in der nicht mehr allen nachfragenden Berechtigten Anteile zugeteilt werden können, entscheidet über die Zuteilung das Losverfahren.

Die Kommanditanteile an der Windpark Hoort 2 GmbH & Co. KG können unter Einhaltung der Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft auch wieder veräußert werden. So muss zum Beispiel bei Veräußerung von Kommanditanteilen an einen anderen berechtigten Bürger die Geschäftsführung der Gesellschaft vom Veräußerer rechtzeitig über die Veräußerung und den Zeitpunkt des Übergangs der Kommanditanteile schriftlich in Kenntnis gesetzt werden.